Der Fall Böhmermann

    #41


    Wenn es denn so wie von dir beschrieben wäre....


    Ist es aber nicht (den unseligen Part der "Majestätsbeleidigung" lasse ich jetzt mal außen vor) mir geht es einzig um den Vorwurf der Beleidigung.
    Und wenn sich jemand (auch wenn er "Erdogan" heißt) beleidigt fühlt (und dieses "Schmähgedicht" sehe auch ich als üble Beleidigung), die andere Seite aber meint es wäre "Satire" und eben keine Beleidigung, wie sonst soll man das klären, als es einem ordentlichem deutschem Gericht zu überlassen ?
    Ich sehe da eben keine politischen Gründe/keine verschärfte Strafandrohung - Satire ist gut und richtig, aber die Grenzen zw. Satire und Beleidigung sind mitunter fliessend und wenn man sich da nun gar nicht einig werden kann, dann s.o.


    Warum sollte da für Böhmermann ne "Extrawurst" gebraten werden ? Und was soll am Verhalten unserer Kanzlerin, in diesem komkreten Fall, falsch sein ?
    Sie überlässt die Beurteilung unserer Judikative, ergreift insofern weder Partei für Böhmermann, noch für Erdogan - hast du (als Jurist) so wenig Vertrauen in deinen Berufsstand, das du darin ein Problem siehst ?

    #42


    Dir ist aber schon bewusst, dass Merkel über eben die von dir ausgeklammerte "Majestätsbeleidigung" entschieden hat? Die normale Anklage wegen Beleidigung wird sowieso von deutschen Gerichten entschieden werden, da hat die Regierung nichts bei zu entscheiden.


    Für Böhmermann wird nur insofern eine Extrawurst gebraten, dass er zusätzlich auch noch diese Anklage nach Paragraph 103 am Hals hat. Auf diese Extrawurst hätte er glaube ich gerne verzichtet, das ist keine Bevorzugung sondern ein Nachteil. Die Bundesregierung hat also entschieden, dass man das Gesetz zwar für veraltet hält und schleunigst abschaffen will, Erdogan aber trotzdem das Nachtreten erlauben will, weil er ja so nett gefragt hat (oder vielleicht hinter den Kulissen mit dem Flüchtlingsdeal gewunken hat).

    #43



    Deshalb hier :



    Insofern ist es hier genau umgekehrt wie Blechbüchsenarmee scheinbar meinte, als er fragte:



    Denn die Strafanzeige gem. § 185 StGB (Beleidigung von normalen Menschen) gibt es ja sowieso schon.


    ERST durch diesen § 103 StGB, der wie gesagt gem. § 104a StGB nur mit Erlaubnis der Bundesregierung überhaupt verfolgt werden darf, wird der Fall Böhmermann zu einer Extrawurst, die hier für den Herren Erdogan mit Wohlwollen der Bundesregierung gebraten wird.


    ERST dadurch darf die Judikative nicht mehr einfach nur wegen Beleidigung ermitteln, sondern MUSS NUN wegen Majestätsbeleidigung ermitteln, weil der § 103 StGB ist ein Sondertatbestand, der den einfachen Beleidigungstatbestand nach § 185 StGB verdrängt.


    Also genau umgekehrt wird hier ein Schuh draus.

    #44

    Okay,


    wenn das so ist, dann kann man das natürlich anders sehen. Wobei ich - selbst, wenn im GEsetz festgehalten ist, dass die Bundesregierung zustimmen muss - finde, dass eine Regierung bei sowas gar nichts zu melden hat. Wenn Merkel also anführt, dass sie das genau so sieht und genau deswegen gesagt hat, dass sie das der Staatsanwaltschaft überlässt, finde ich das auch teilweise in Ordnung und nicht so verfehlt.

    #45


    Der Witz ist doch aber, dass es so oder so schon bei der Staatsanwaltschaft lag, wegen der ganz normalen Anzeige nach § 185 StGB !!!


    Also werden wir hier verar... und für dumm erklärt, wenn Sie


    Uns Mutti hat mit Ihrer BR nichts anderes gemacht, als dem Herrn Erdogan in vorauseilendem Gehorsam demütig zu Kreuze zu kriechen, und das aus rein politischen Gründen.


    Diese haben aber im Rahmen von Strafverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wie es hier eigentlich alle so sehen, keinerlei Rolle zu spielen.

    #46

    Merkel hat kundgetan, dass es sie ärgere, sich am 4. 4. 16 zu dem Gedicht als "bewusst verletzend" geäußert zu haben.


    Wie war das doch gleich: "Mundwerk erst in Tätigkeit setzen, wenn Gehirn eingeschaltet." (Soweit vorhanden) ;)


    Aber immerhin hat sie ihre zu späte Einsicht überhaupt öffentlich gemacht. Das ist ja schon mal was. Besser als gar nichts. Man wird bescheiden ...


    Bescheidene Grüße


    ExDeau


    PS. Dafür hat sie dann in Ingolstadt dieses hier geäußert:


    "Ingolstadt (dpa) - Kanzlerin Merkel (CDU) hat das Reinheitsgebot für Bier als deutsche Erfolgsgeschichte bezeichnet. Gleichzeitig appellierte sie zum 500-jährigen Bestehen des ältesten Lebensmittelgesetzes der Welt an die Gegner des Freihandelsabkommens TTIP, über die Chancen für deutsches Bier in einem freien Handel nachzudenken.


    Gerade mittelständische Brauereien könnten ihre Marktchancen dadurch verbessern, sagte Merkel beim Festakt in Ingolstadt. In ihrer launigen Rede zitierte sie den Begründer der Reformation, Martin Luther: "Wer kein Bier hat, hat nichts zu trinken."


    Sollte sie nur dabei mal wieder ihr Hirn nicht eingeschaltet haben, wäre es schon schlimm genug. Ich befürchte aber, diesmal hatte sie es eingeschaltet und versucht durch "launige Äußerungen" (auf Deutsch: dümmliches Geschwätz) von dem wahren Charakter von TTIP abzulenken. Und das nennt man dann wohl bewusste Volksverarsche. Oder sollte sie immer noch nicht kapiert haben, was die Konzerne, vertreten durch sie und die Amis, uns damit einzubrocken gedenken?


    Schade.


    ExDeau

    #48

    Ich habe bis heute nicht genau mitbekommen was da überhaupt los war mit dem Böhmermann auch wenn seit 14 Tagen drüber geredet und geschrieben wird. Ich kenne ihn nur aus der Sendung Ina's Nacht vor er ein ganz passablen Eindruck bei mir hinterlassen hat.

    Gruß aus Potsdam


    I Love My Bike

    #49

    Für mich geht das mit dem Schnitzel aber schon sehr in Richtung Hetze. Es liest sich wie eine Unterstellung. Die Linken sind total außer sich, dass immer mehr rechte Parteien und Personen deutlich an Anerkennung zugewinnen. Wenn der Todfeind erstarkt, wird man nervös. Aber mittlerweile werden Grenzen überschritten. Meiner Meinung nach sind die Linken am politischen Aufstieg ihres Todfeindes mitverantwortlich, haben ihn monatelang genährt. Und jetzt sind sie so überrascht und schockiert, das ist lächerlich :naughty: Da wird doch die Satire langsam missbraucht!?

    Ist der Motor kalt, gib ihm sechseinhalb. Schnell ist der Motor warm und Du kannst vollgas fahr'n.

    #50

    Wo Du in dem Schnitzelwitz der Heute-Show Überraschung und Schock der "Linken" zu erkennen vermagst, erschließt sich mir nicht. Zwischen "rechten Parteien und Personen" und den "Linken" gibt es in Deutschland noch ein paar andere, nämlich nahezu das gesamte politische Spektrum. Und die können überwiegend auch über geschmacklose Witze lachen - selbst Konservative. Die Heute-Show zieht übrigens auch die "Linken" regelmäßig durch den Kakao. ;)

    :laughing-rolling:
    Sigi
    -- Member of GDZR --
    ----
    Biking is poetry in motion

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