Habt Ihr keine Angst...

Zitat von onkelferdl

Finde bei Google auf Anhieb Bewährungsstrafen bei z.B. minderschwerem Totschlag. Scheint wohl doch machbar.

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Ja, das entscheidende Wörtchen hier ist minderschwer.
Ein solcher, so genannter, Milderungsgrund erlaubt im StGB eine Abweichung vom eigentlich vorgesehenem Strafrahmen auch unter die Untergrenze.
Bewährung ist übrigens nur bei Strafen bis zu 2 Jahren Freiheitsentzug möglich, und offenbar auch aus wirtschaftlichen Gründen sind die Gerichte tatsächlich oftmals auch völlig unverständlich bemüht diese magische Grenze nicht zu überschreiten.

Ich bin bei der Diskussion über "unserer Rechtsprechung" zu 100 % bei Gismino!

Warum?

Weil ich es nach meiner über 40jährigen Berufserfahrung als Polizei- und Kriminalbeamter
viel zu oft erleben durfte, wie hoffnungslos überlastet unser Justiz System ist.

Da werden und wurden schon mal dringend Tatverdächtige aus der U-Haft entlassen, weil das Gericht keine Termine frei hatte für
die frist gerecht anzuberaumende Hauptverhandlung. Da muss schon mal ein Bereitschaftsrichter, der im Hauptamt Familien- oder
Sozialrichter ist, am Wochenende ohne jede Sach- und auch ausreichende juristische Kenntnis über
Haftfragen bei schweren oder einfacheren Kriminalfällen entscheiden. Alleine über diese Vorgänge könnte man
Bücher schreiben!

Und es ist schlicht ein gut gepflegtes Märchen, dass "jeder vor dem Gesetz" gleich ist. Wer an das glaubt,
hat wahrlich keine Vorstellung von der Realität.

Die Staatsanwaltschaften und Gerichte sind schon allein mangels ausreichendem Personal Körper gezwungen,
ganz viele Straftaten einzustellen!

Wenn man dann in der Praxis mit Aussagen von Richtern konfrontiert wird, die z.B. einen dealenden Neubürger mit
Migrationshintergrund nur deshalb nach eindeutiger Sachlage (viele Zeugen, Telefonüberwachungsprotokolle, Aussagen von
Konsumenten) nicht in Untersuchungshaft nehmen, weil sie keine Fluchtgefahr begründen wollen (er wohnt ja mit festem
Wohnsitz im Asylbewerberheim und kam freiwillig zu uns), auch sonst keine weiteren Haftgründe erkennen wollen und dann noch dafür
Verständnis aufbringen,denn "was sollen diese Leute ja auch den ganzen Tag machen", fällt mir und meinen früheren
Kollegen mehrheitlich nichts mehr dazu ein! Und glaubt es mir: Das sind keine Einzelfälle.

Erst als aus der benachbarten Schule massive Elternbeschwerden darüber kamen, dass täglich Schwarz Afrikaner Drogen
vor dem Schultor verkaufen, wurde mal - mit sehr kurzfristiger Wirkung - ein Brennpunkt begründet und entsprechend abgearbeitet.

So unabhängig ist die Justiz, sind die Richter in Wirklichkeit ja auch nicht. Das sind Menschen wie "Jedermann" - die leben
im Amt im Zweifel auch ihre politische Grundeinstellung!

Ja, unser Land, unsere f.d.G.O. waren lange musterhaft - den politschen kommenden Entwicklungen wird dieses System
aber nicht gewachsen sein! Soviel Polizei, Justiz und Verwaltungsbeamte, Lehrer, Dolmetscher und Psychologen kann man
gar nicht einstellen.

Wir machen uns alle schon viel zu lange etwas vor. Politische Meinung hat viel mehr mit dem persönlichen Umfeld/Wohnverhältnissen zu
tun, als mit den tatsächlichen (sich rasch verändernden) Gegebenheiten in unserem Land!

Für mich wird es in naher Zukunft nur noch "Verlierer" geben.

Bitte meinen letzten Post nicht falsch verstehen!

Ich bin nur der Überzeugung, dass wir uns schon viel zu lange
nett eingerichtet haben in dieser Republik. Viele kapieren gar nicht (kein Vorwurf, können es nicht kapieren), dass das Konstrukt "Grundgesetz" 1949 mit
sehr guten Gründen genau so verabschiedet wurde - aber nicht mit dem Ansatz "Jahrzehnte" zu wirken. Wahrlich eine Glanzleistung nach dieser Unrechtszeit.
Es war nämlich nur als "Übergangsverfassung" gedacht, wie in der damaligen Präambel bestimmt war!

Leider war es für damaligen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse konstruiert - nur zu ändern mit 2/3 Mehrheit im
Parlament. Somit hat das Werk in der praktischen Parteien Landschaft heute fast "Ewigkeitsgarantie". 2/3 Mehrheiten werden immer
schwieriger. Dabei bräuchten wir dringend verschiedene Änderungen, besser Anpassungen an die heutigen Verhältnisse.

Meine Angst besteht ganz konkret darin, dass wir uns ständig über gesellschaftpolitische Sichtweisen und Grund-
überzeugungen unterhalten und dabei ganz vergessen, dass unser "juristisches System Bundesrepublik" den heutigen
Problemen aus tatsächlichen Gründen nicht mehr gewachsen ist! Das Recht sollte aber zeitgemäß sein und "den Menschen"
dienen - nicht umgekehrt!