Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Gil Ofarim

    #11

    Volksverhetzung gibt es ja auch noch, als §


    Zum Glück haben wir ja keine größeren Probleme, in dieser Zeit ...

    "Die meisten Sätze und Fragen, welche über philosophische Dinge geschrieben worden sind, sind nicht falsch, sondern unsinnig."

    Ludwig Wittgenstein

    #12

    Noch einmal, das mit dem Rechtsstaat ist ja manchmal kompliziert, aber die Staatsanwaltschaft erhebt die Anklage bei dem Gericht, wenn sie nach Akteninhalt bei vorläufiger Bewertung erwartet, dass der Beschuldigte wahrscheinlich verurteilt wird. Ansonsten stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

    Der nächste Schritt nach der Anklageerhebung wäre dann, dass das Gericht prüft und darüber entscheidet, ob es das Hauptverfahren (überhaupt) eröffnet. Dann kommt die öffentliche Hauptverhandlung, vielleicht ein Rechtsmittel und dann irgendwann eine rechtskräftige Entscheidung.

    Klingt kompliziert und ist auch oft langwierig, aber der Preis für den Rechtsstaat und dafür, dass wir nicht nach einer "Nacht- und Nebelaktion" staatlicher Organe im Straflager sitzen.

    Gruß Winterfahrer


    Ein guter Mann auf einer NC 750 X - das kann für weit
    mehr als 25.000 km eine optimale Kombination sein.
    (frei nach F.J.S.)

    #13

    Das mag ja vielleicht für manche kompliziert sein, doch im Grunde ist es einfach:

    Die Ermittlungen haben ergeben, dass Ofarim gelogen hat und dass er andere verleumdet hat.


    Und viele LinksGrüne Braune haben seine Lügen lauthals bejohlt und bejubelt und andere diffamiert, erinnert mich an damals, da haben auch viele den Arm gehoben und nachher wollte es keiner gewesen sein. Nazis raus!

    Grüße, Schwabenbiker

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    #14

    Nichts ist kompliziert, ausser man macht es kompliziert "Benzino Napoloni"

    "Die meisten Sätze und Fragen, welche über philosophische Dinge geschrieben worden sind, sind nicht falsch, sondern unsinnig."

    Ludwig Wittgenstein

    #15

    Das stimmt natürlich. Aber gerade hier hat man die Unschuldsvermutung anfangs geflissentlich ignoriert: wurden doch sofort nach Bekanntwerden des „Falls“ der Mitarbeiter, das Hotel, die Stadt Leipzig und ganz Sachsen bis in höchste politische Kreise und von den Medien sowieso an den Pranger gestellt. Klar, das war eine Möglichkeit, sich billig politisch zu profilieren. Aber ob jetzt eben so schnell eine Entschuldigung kommt?


    Viele Grüße,

    Axel

    #16

    Ja, das Gericht spricht das Urteil und entscheidet über Schuld und Unschuld.
    Nicht die Staatsanwaltschaft und nicht die Verteidigung, das Gericht. Ganz einfach!

    "Das Widerlegen von Schwachsinn erfordert eine Größenordnung mehr Energie als dessen Produktion."

    (Brandolinis Gesetz, auch Bullshit-Asymmetrie-Prinzip genannt)

    #17

    Ministerpräsident Kretschmer: „Das Mindeste, was man erwarten kann, ist eine Entschuldigung“


    Die Kritik an Ofarim nach der aktuellen Entwicklung ist groß. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fand deutliche Worte. Dieser habe „nicht nur den Mitarbeiter, das Hotel, die Stadt und Sachsen in Misskredit gebracht, sondern auch Schaden an der jüdischen Gemeinschaft angerichtet“, sagte Kretschmer am Donnerstag der dpa in Dresden. „Das Mindeste, was man nun erwarten kann, ist eine Entschuldigung - auch von denen, die vorschnell ihre Schlüsse gezogen und vorverurteilt haben.“


    Es sei „das Schlimmste, jemanden als Antisemit zu bezeichnen“, sagte Kretschmer. „Dies für Falschaussagen und Verleumdung zu missbrauchen ist schockierend und zutiefst verachtenswert.“


    Quelle

    Grüße, Schwabenbiker

    #18

    Ach ja wenn wir schon dabei sind, hab ich grad gelesen:


    Deutsche und Juden? Michael Kretschmer blamiert Sachsen


    Auf schwäbisch ka ma au sage: Schoofseggl gibts halt in jedem (Bundes-) Ländle und sogar weiltweit!, ... gell ...


    Ride on :)

    "Die meisten Sätze und Fragen, welche über philosophische Dinge geschrieben worden sind, sind nicht falsch, sondern unsinnig."

    Ludwig Wittgenstein

    2 Mal editiert, zuletzt von Robin Good ()

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