Habt Ihr keine Angst...

Zitat von Berndte

Hallo Sigi,

bitte berichtige mich, falsch ich falsch liege.....

Wir können keine Verfassung durch eine neue ersetzen, die BRD hat keine Verfassung. Die BRD hat ein GG in dem steht, das nach der Wiederverinigung eine Verfassung zu erstellen und zu beschließen ist. Warum heben wir Bundesweit am 3.10. frei? Richtig, dieser Tag ist ein Feiertag, genannt "Tag der Deutschen Einheit". Ja was denn nu???? Am 3.10.1990 sind 5 neu gegründete Bundesländer der alten Bundesrepublik Deutschland beigetreten, nix da mit Wiedervereinigung und deshalb auch keine Verfassung.

Gruß Berndte

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Gerne. Wortklauberei ist auch mein Steckenpferd.

Die deutsche Verfassung heißt Grundgesetz.
Das GG wurde durch die Einigungsvertrag etwas angepasst und gilt seitdem als gesamtdeutsche Verfassung. Daß der verfassungsgebende Gesetzgeber das nur leicht modifizierte GG als gesamtdeutsche Verfassung belassen hat, heißt nicht, dass wir uns in einem illegitimen Zustand befinden.

Der "Beitritt" der 5 "neuen" Länder war eine Möglichkeit des Vollzugs der Wiedervereinigung. Aus dem Wort "Beitritt" abzuleiten, dass die Wiedervereinigung im Sinne des GG nicht stattgefunden hat, halte ich für verwegen.

Das wisst Ihr bestimmt alle selbst, aber der Vollständigkeit halber:
Aus dem GG wurde 1990 die Aufforderung, die Einheit zu vollenden entfernt, um weitere "Beitritte" von Pommern, Schlesien, West- und Ostpreußen von vornherein zu verhindern.

Danke für deine Darstellung Sigi,

aber warum existiert dann noch Art. 146 ???

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Dieser Artikel ist nach deiner Ausführung ja nun überflüssig. Warum wird er, wenn die BRD das GG wie eine Verfassung ansieht, nicht entfernt???

M. M. n. hat die BRD keine Verfassung, obwohl die "Einheit" ja vollzogen wurde.

Gruß Berndte

Steht m. E. doch da:

Zitat von Berndte

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt"

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Klarstellung, dass das GG auch nach der Wiedervereinigung weiter gilt.

Zitat von Berndte

"verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

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Kann-Bestimmung, keine Muß-Bestimmung. Ich sehe nicht, dass da ein Zwang festgelegt wurde, dass GG schnellstmöglich zu ersetzen. Außerdem ist kein Zeitrahmen angegeben. Kann ja noch kommen. Oder eben auch nicht.

Ist doch nett, dass das GG sagt, dass es automatisch ungültig wird falls eine neue Verfassung beschlossen wird.

Ob Deutschland für den einen oder anderen eine Verfassung hat oder nicht, nur weil das Ding Grundgesetz heißt, ist für die tägliche Rechtspraxis völlig unerheblich.
Man darf ja auch der Meinung sein, dass es auf deutschen Landstraßen keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt. Die Fahrerlaubnis wird so oder so im Fall der Fälle weg sein.

Zitat von NC-750-X

Lief oder läuft aber etwas nicht gut, dann sind immer "die da im EU-Parlament" schuld.

Dieses Prinzip wurde und wird in ganz Europa praktiziert. Die Vorteile durch die EG werden geleugnet, aber sehr dankend angenommen.

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Die EU ist eine zusätzliche Verwaltungsebene, die den meisten Bürgern faktisch gar nichts bringt und genau wie Ceta und TTIP nur einer kleinen Gruppe Vorteile bring. Ich brauche weder eine 4-fach Verwaltung (Gemeinde, Land, Bund, EU), noch die Globalisierungsverträge Ceta und TTIP. Für mich bedeuten diese Dinge nur Fremdbestimmung und jede Menge neue Probleme. Am Multiplikationsfaktor der zusätzlichen Geldvermehrung verdienen ohnehin immer die selben Personen und Organisationen. Der Rest der Bevölkerung muss die Nachteile schlucken.

Zitat von SuperSport

Die EU ist eine zusätzliche Verwaltungsebene, die den meisten Bürgern faktisch gar nichts bringt und genau wie Ceta und TTIP nur einer kleinen Gruppe Vorteile bring. Ich brauche weder eine 4-fach Verwaltung (Gemeinde, Land, Bund, EU), noch die Globalisierungsverträge Ceta und TTIP. Für mich bedeuten diese Dinge nur Fremdbestimmung und jede Menge neue Probleme. Am Multiplikationsfaktor der zusätzlichen Geldvermehrung verdienen ohnehin immer die selben Personen und Organisationen. Der Rest der Bevölkerung muss die Nachteile schlucken.

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Finanzwelt und Wirtschaft sind aber eh global aufgestellt, und Du glaubst, als einzelner Staat ohne die EU hätte die Politik da ein größeres Wort mitzureden als Gegenpol? Ohne das gemeinsame Auftreten, wären die einzelnen Staaten doch noch viel erpressbarer, die Wünsche der Bürger hätten noch weniger Gewicht und das das Wettrennen, der beste Industriestandort zu sein (= am billigsten und damit unter anderem die lausigsten Arbeitsbedingungen) wäre noch intensiver.

@ Alex42

Wieviele solcher Staatenbünde gab es schon?

Römisches Reich, diverse Monarchien, Sowjetunion.. alles wieder Vergangenheit. Wenn man die ganz Alten, die die Monarchie noch bewusst miterlebt haben nach ihrer Meinung zur EU gefragt hat, hörte man nicht selten, das vergeht wieder. Das ist auch meine Meinung.

Mit dem Brexit habe aber selbst ich nicht gerechnet. Das alles geht viel zu schnell. Die Erweiterung, wie auch der Zerfall. Den Entscheidungsträgern fehlt das Augenmaß!

@ TTIP & Ceta

Braucht wie gesagt kein Mensch. Stattdessen wäre eine Strategie für Afrika längst überfällig. Faktoren wie Wohlstand und Arbeit müssen gerechter verteilt werden. Damit beginnt man am besten vor der Haustür, nicht jenseits des Atlantiks.

Zitat von alex42

Finanzwelt und Wirtschaft sind aber eh global aufgestellt, und Du glaubst, als einzelner Staat ohne die EU hätte die Politik da ein größeres Wort mitzureden als Gegenpol? Ohne das gemeinsame Auftreten, wären die einzelnen Staaten doch noch viel erpressbarer, die Wünsche der Bürger hätten noch weniger Gewicht und das das Wettrennen, der beste Industriestandort zu sein (= am billigsten und damit unter anderem die lausigsten Arbeitsbedingungen) wäre noch intensiver.

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Ich glaube schon, dass hier einzig ein eigener Wirtschaftsraum, also eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft/-union, ausgereicht hätte, um in der globalen Welt bestehen zu können. Vermutlich hätte es hierfür noch nicht einmal des € bedurft, so wie ja auch GB und andere Staaten der EU bis heute nicht in der Währungsunion sind.
Die nationalen Währunge haben einfach den Vorteil, dass sie über den Wechselkurs die Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten widerspiegeln. Genau an dieser Stelle ist der € nämlich ein krankes Konstrukt.

Der militärische Schutz Europas ist derweil über die Nato sichergestellt...

Zitat von matthifant

Sehe ich ganz genauso: ging alles gut solange wir eine Wirtschaftsgemeinschaft hatten.
Keine Ahnung wer auf die Wahnsinnsidee kam zu versuchen zusammenzuschweissen was einfach nicht zusammen passt.
Und ich glaube genau solche Regelwut (unter anderem) ist es was viele zu einer immensen EU-Verdrossenheit führt: http://www.metropolico.org/201…assentoetung-von-rindern/

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Na, das ist doch mal eine herzige Webseite mit beispielhaft taktvollem und untendenzösem Neid- und Empörungs-Journalismus!!!