Beiträge von Pilzpfanne

Verharmlosen? Diffamieren?

Ich bin mir durchaus bewußt, dass Kriege auch mit deutschen Waffen geführt werden, nur hat die BZ diese Anfrage einfach nicht richtig übernommen.

Da du aber lieber Sachlichkeit durch Emotionen ersetzt, lohnt sich keine weitere Diskussion.

Viel Spaß Ulli, du kleine Revoluzzer...

Zitat von Ulrich

"Die Bundesregierung billigte bis Ende Juni Waffenexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro und damit fast genauso viele wie im gesamten Vorjahr, wie aus einem Zwischenbericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervorging." (BZ)
Noch Fragen zu Fluchtursachen und Verantwortlichkeiten?!?

Alles anzeigen

Hier wird der Leser, bewusst oder unbewusst, mit Halbwahrheiten irritiert. Man sollte schon den Unterschied zw. Kriegswaffen und Rüstungsgüter hervor heben.

Die Hälfte der Exporte fällt auf vier Tankflugzeuge für eine Lieferung an den EU- und Nato-Partner Groß Britannien.

Den größten Anteil der Exporte an Kriegswaffen in Krisenregionen bildet ein U-Boot der "Dolphin"-Klasse an Isreal.

Sämtliche Informationen kann man aus der Primärquelle abrufen.

Ich bin kein Freund von der Rüstungspolitik, aber auch nicht von offensichtlicher Polemik.

Zitat

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.

Alles anzeigen

Dieses Urteil ist aus dem Jahre 1973 und wird seit 1990 von dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag gestützt. Das Dritte Reich (Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches) ist mit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg im Jahre 1945 untergegangen, das heißt „institutionell zusammengebrochen“. Es besitzt keine ausführenden Organe. Eine Reaktivierung des Staates in den Grenzen des dritten Reiches ist aufgrund der UN-Charta auch nicht mehr durchsetzbar.

Zur Teilnahme an der Demokratie gehört eine politische Meinung.
Diese sollte, meiner Meinung nach, ein gewisses Maß an politischen Interesse und Bildung vorraussetzen.
Doch viele scheinen sich damit zu genügen, dass ihnen diese Meinung tagtäglich per Posteinwurf mit VIER Buchstaben serviert wird.

Man schaue sich nur mal die politische Arbeit an der Basis an. Vielerorts finden sich noch nicht mal genug Leute für einen Gemeinderat.

Ich möchte keinem das Recht auf politische Selbstbestimmung absprechen, aber mit Rechten gehen auch immer Pflichten einher.

Meinst du, dass man es nach dem 2. WK versäumt hat, ein juristisch sauberes Kriegsende herbei zu führen oder die derzeitge Flüchtlingsproblematik?

EDIT: hab "aktuell" überlesen.

Ulrich

Ja worüber du wirklich diskuktierst ist mir langsam unklar. Auf meine Fragen weichst du aus und stützt deine Argumentation auf Vermutungen.

Der Friedenswille Deutschlands ist mit dem 2+4 Vertrag festgelegt und durch die 4 Besatzungsmächte anerkannt. Dies ist auch völkerrechtlich vollkommend ausreichend. Da er ein Statusvertrag ist, gilt dieser Vertrag auch für alle Drittstaaten, die am 2. WK beteiligt waren.

Ich weiß auch nicht, was du dir davon versprichst. Was wäre die Konsequenz, sollte Deutschland mit jedem Feindesstaat des Dritten Reiches einen Friedensvertrag schließen. Gerechtigkeit gegenüber wen? Genugtuung?

Die Realität hat uns doch schon längst eingeholt.

Ulrich

Genau dort greift der 2+4 Vertrag.

Wenn man den Vertrag, aus mir unersichtlichen Gründen nicht anerkennen will, dann läuft das bei mir unter freier Meinungsäußerung, hat aber nichts mit der Realität in der Weltpolitik zu tun.

Elmold

Das wäre ein zukunftsweisender Schritt.

Leider ist dies mit den europäischen Nationalstaaten derzeit nicht machbar.

Ulrich

Mit Gequatsche meine ich, dass Deutschland keinen Friedensvertrag hat bzw. kein souveräner Staat ist, wobei diejenigen dann noch nicht mal eine Definition der geforderten Souveränität parat haben. Diese Weltverschwörungstheorien scheinen für viele eine neue Ersatzreligion zu sein.

Bzgl. der Verfassung habe ich mich schon geäußert...

Zitat von Pilzpfanne

Das einzig Verwerfliche an der Sache ist, dass man uns nicht das Recht einräumt, endlich über eine Verfassung abzustimmen, wobei ich persönlich den Inhalt des GG in weiten Teilen in die Verfassung übernehmen würde.

Großbritannien hat bis heute keine Verfassung... und gilt trotzdem als souveräner Rechtsstaat.

Alles anzeigen

... würde der Artikel 146 des GG fehlen, hätten wir, wie in GB auch nur eine Common Law, unser Grundgesetz.

Was sollte deiner Meinung nach dem GG hinzugefügt und was sollte dringend aus dem GG entfernt werden, damit es für dich als Verfassung anerkannt wird oder geht es dir nur um den Akt der Wahl ansich?

Das ist Unsinn...

Natürlich gibt es einen völkerischen Akt außer einem Friedensvertrag zur Friedenssicherung. Denn allein der Friedenswille und die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen reicht völkerechtlich aus.

Das Deutsche Reich hat 1945 nicht kapituliert, sondern die deutsche Wehrmacht. Juristisch ist das Deutsche Reich noch existent. Es gab ja nach Hitler auch keine Staatsführung, die eine Kapitulation, welche übrigens bedingunglos war, hätte unterzeichnen können. Einen Friedensvertrag braucht eine bedingungslose Kapitulation auch nicht.

Bis 1990 war Deutschland besetzt und der 2+4 Vertrag beinhaltet alle wesentlichen Grundlagen, die eines Friedensvertrages bedürfen. Der 2+4 Vertrag ist ein Statusvertrag, von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und somit auch legitim.

Alles Andere ist Gequatsche von irgendwelchen Reichsbürger.