Habt Ihr keine Angst...

Ulrich

Mit Gequatsche meine ich, dass Deutschland keinen Friedensvertrag hat bzw. kein souveräner Staat ist, wobei diejenigen dann noch nicht mal eine Definition der geforderten Souveränität parat haben. Diese Weltverschwörungstheorien scheinen für viele eine neue Ersatzreligion zu sein.

Bzgl. der Verfassung habe ich mich schon geäußert...

Zitat von Pilzpfanne

Das einzig Verwerfliche an der Sache ist, dass man uns nicht das Recht einräumt, endlich über eine Verfassung abzustimmen, wobei ich persönlich den Inhalt des GG in weiten Teilen in die Verfassung übernehmen würde.

Großbritannien hat bis heute keine Verfassung... und gilt trotzdem als souveräner Rechtsstaat.

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... würde der Artikel 146 des GG fehlen, hätten wir, wie in GB auch nur eine Common Law, unser Grundgesetz.

Was sollte deiner Meinung nach dem GG hinzugefügt und was sollte dringend aus dem GG entfernt werden, damit es für dich als Verfassung anerkannt wird oder geht es dir nur um den Akt der Wahl ansich?

Pilzpfanne
Diese Angelegenheit hat noch eine anderer und äußerst brisante Ebene. Offiziell gibt es tatsächlich (noch) keinen Friedensvertrag, weil neben der Verfassungsgebung dann auch die Reparationsforderungen anstehen würden, die teils bis zum Abschluss eines Friedensvertrages aufgeschoben wurden. Das Problem ist komplexer und vielschichtiger als der erste Anschein vortäuscht ...

@Wossi
Chile ist ebenfalls auf dem Weg zu einer neuen Verfassung ...

Ulrich

Genau dort greift der 2+4 Vertrag.

Wenn man den Vertrag, aus mir unersichtlichen Gründen nicht anerkennen will, dann läuft das bei mir unter freier Meinungsäußerung, hat aber nichts mit der Realität in der Weltpolitik zu tun.

Elmold

Das wäre ein zukunftsweisender Schritt.

Leider ist dies mit den europäischen Nationalstaaten derzeit nicht machbar.

Zitat von Pilzpfanne

Ulrich

Genau dort greift der 2+4 Vertrag.

Wenn man den Vertrag, aus mir unersichtlichen Gründen nicht anerkennen will, dann läuft das bei mir unter freier Meinungsäußerung, hat aber nichts mit der Realität in der Weltpolitik zu tun.

Elmold

Das wäre ein zukunftsweisender Schritt.

Leider ist dies mit den europäischen Nationalstaaten derzeit nicht machbar.

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Ich diskutiere hier nicht primär die Frage, ob die Vereinbarungen des 2-4 anzuerkennen und einzuhalten sind oder nicht. Es geht um die Frage, ob wir als deutsche Bürger uns derart von unseren Macht-Eliten verarschen lassen wollen oder eben nicht. Ich stelle auch nicht unsere staatliche VerfasstHEIT infrage. Dem 2+4 wird offenbar nicht der Status eines Friedensvertrages beigemessen, nicht von unseren offiziellen Staatsvertretern und wohl auch nicht von den beteiligten Vertragspartnern, obgleich die Vertragsinhalte dies nahelegen. Es geht hier um die Vermeidung jener Konsequenzen, die in vorigen Beiträgen schon genannt worden sind, die man dann hinzunehmen hätte, wenn man offiziell den 2+4 als Friedensvertrag benennen würde. Die Frage ist auch, ob mit den 2+4 wirklich alle Berechtigten Gehör gefunden haben, die einem Friedensvertrag zuzustimmen hätten (siehe die Frage der aufgeschobenen Reparationsforderungen) ...

Ulrich

Ja worüber du wirklich diskuktierst ist mir langsam unklar. Auf meine Fragen weichst du aus und stützt deine Argumentation auf Vermutungen.

Der Friedenswille Deutschlands ist mit dem 2+4 Vertrag festgelegt und durch die 4 Besatzungsmächte anerkannt. Dies ist auch völkerrechtlich vollkommend ausreichend. Da er ein Statusvertrag ist, gilt dieser Vertrag auch für alle Drittstaaten, die am 2. WK beteiligt waren.

Ich weiß auch nicht, was du dir davon versprichst. Was wäre die Konsequenz, sollte Deutschland mit jedem Feindesstaat des Dritten Reiches einen Friedensvertrag schließen. Gerechtigkeit gegenüber wen? Genugtuung?

Die Realität hat uns doch schon längst eingeholt.

Meinst du, dass man es nach dem 2. WK versäumt hat, ein juristisch sauberes Kriegsende herbei zu führen oder die derzeitge Flüchtlingsproblematik?

EDIT: hab "aktuell" überlesen.

Zitat von Pilzpfanne

Ulrich

Ja worüber du wirklich diskuktierst ist mir langsam unklar. Auf meine Fragen weichst du aus und stützt deine Argumentation auf Vermutungen.

Der Friedenswille Deutschlands ist mit dem 2+4 Vertrag festgelegt und durch die 4 Besatzungsmächte anerkannt. Dies ist auch völkerrechtlich vollkommend ausreichend. Da er ein Statusvertrag ist, gilt dieser Vertrag auch für alle Drittstaaten, die am 2. WK beteiligt waren.

Ich weiß auch nicht, was du dir davon versprichst. Was wäre die Konsequenz, sollte Deutschland mit jedem Feindesstaat des Dritten Reiches einen Friedensvertrag schließen. Gerechtigkeit gegenüber wen? Genugtuung?

Die Realität hat uns doch schon längst eingeholt.

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Anscheinend diskutieren wir hier wirklich aneinander vorbei, sorry! Der formelle Status spielt eben eine wichtige Rolle in den beiden Fragen, die hier aufgeworfen sind, unabhängig davon, ob man Deutschland einen "Friedenswillen" unterstellen darf und unabhängig davon, ob die BRD nach dem Anschluss der DDR völkerrechtlich anerkannt ist.

Ergänzung: Das Londoner Schuldenabkommen (1953) sah vor, dass am Tage, an dem Gesamtdeutschland mit seinen ehemaligen Kriegsgegnern einen Friedensvertrag schließt, die Frage der Reparationen abschließend verhandelt wird. Der 2+4-Vertrag beruft sich in der Präambel auf die europäische Friedensordnung und hat zweifelsohne den Charakter eines Friedensvertrags, durfte jedoch nicht Friedensvertrag genannt werden. Darauf legte vor allem der „Einheitskanzler“ Helmut Kohl größten Wert. Zeitgenössische Dokumente machen erst gar keinen Hehl daraus, warum der Begriff „Friedensvertrag“ von westdeutscher Seite penibel vermieden wurde. Hierzu ein Zitat: „Die mir nicht unwillkommene Debatte nutzte ich dazu, das stillschweigende Einverständnis der Vier, es werde keinen Friedensvertrag und keine friedensvertragsähnliche Regelung mehr geben, offenkundig zu machen […] Die Forderung nach einem Friedensvertrag konnte also definitiv nicht mehr erhoben werden – damit war uns auch die Sorge vor unübersehbaren Reparationsforderungen von den Schultern genommen. Es wurde besiegelt, was Dieter Kastrup auf Beamtenebene schon durchgesetzt hatte.“ (Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister des Auswärtigen a.D.: Erinnerungen. Siedler, Berlin 1995, S. 846)