Zitat von AnonAlles anzeigenZur Maut: Im Grunde finde ich es sehr gut, dass so etwas kommen soll....Problematisch finde ich jedoch, wo man den Strich zieht, um eine Sache nicht der Allgemeinheit zuzuordnen (also an einen Zweck zu binden). Auf der einen Seite werden KFZs und auch Benzin bereits start besteuert.
Da sind wir einer Meinung.
Kfz- und Mineralölsteuer dienen wie alle Steuern als Einkunftsquelle für allgemeine Staatsaufgaben (z.B. für Soziales, Verteidigung, Bildung usw.). Das finde ich okay - auch dass die Steuereinnahmen aus dem Verkehr hoch sind - denn die Politik hat sich nun einmal entschieden, den Verkehr als einer der Hauptverursacher von Umweltschäden entsprechend zu regulieren.
Die Infrastrukturabgabe ist aber keine Steuer, sondern eine Abgabe. Sie ist also zweckgebunden. Der Zweck ist, einen Teil der für die Instandhaltung und Ausbau der Straßen notwendigen Kosten wieder einzunehmen und dabei alle Verkehrsteilnehmer, die den Verschleiß verursachen (also eben auch die Ausländer), heranzuziehen. Dagegen hätte ich - ebenso wie Du - nichts einzuwenden.
Nur erscheint mir die Umsetzung widersinnig und unrechtmäßig, wenn a) die von Dir genannte Grenze nicht präzise beschrieben ist, b) nicht alle gleich behandelt werden (dass bezweifeln aufgrund der Rückerstattung über die Kfz-Steuer insbesondere die Nachbarstaaten, und das aus gutem Grund) sowie c) die Abgabe offenbar nicht verursachungsgerecht erhoben wird.
Der Staat muss sicher nicht aufs kleinste Jota genau ausbaldowern, wer wie hoch belastet wird. Aber eine eklatante Missachtung dieses Prinzips - jeder zahlt das Gleiche - ist unvereinbar mit den Zielen des zugrunde liegenden Gesetzes. Verursachungsgerechtigkeit hat der Staat als Argument im übrigen stets selbst bemüht, wenn bestimmte Gesetze vors Bundesverfassungsgericht gebracht wurden, und es war jedesmal essenziell für die Urteilsbildung.
Zitat von AnonAlles anzeigenAn welcher Stelle hört man auf, Staatliche Dienstleistungen bzw. Strukturen den jeweiligen Benutzern zu berechnen? Soll ich demnächst bezahlen, wenn ich zur Polizei gehe oder die Feuerwehr rufe?
Tust Du bereits heute. Ein Feuerwehreinsatz wird nur dann nicht berechnet, wenn sich der Verursacher nicht feststellen lässt.
Die Polizei möchte dasselbe (http://www.sueddeutsche.de/spo…e-fussball-liga-1.2923433), schafft das derzeit aber mangels Unterstützung aus der Politik nicht - die sieht entweder keinen Handlungsbedarf oder kommt wegen erfolgreicher Lobbyarbeit (Fußballverbände, Aktivistengruppen usw.) nicht weiter.
Greeetz, Thomas
