Zitat von SuperSportAlles anzeigen...Am wenigsten hat man von der Justiz zu befürchten, wenn man Grünpolitiker ist und mit Crystal Meth erwischt wird. Einfach mal Volker Beck fragen, wie das geht.
Naja, Polemik hilft uns bei dem Thema sicher nicht weiter...
Und für diese Tat des Herrn Beck wäre in D niemand, der sonst keine Vorstrafen hat, vom Staat bestraft worden...
Selbst ist er sicher schon genug gestraft.
Und ich bin mir sicher, dass Herr Beck die Öffentlichkeit in der hier seine Dämlichkeit und persönliche Schwäche breitgetreten wurde, wahrscheinlich gern gegen ein paar Tage im Knast getauscht hätte
Zitat von SuperSportAlles anzeigen...Gleichzeitig werden Leute in den Knast geschickt, die ihre Rundfunkgebühr nicht bezahlen..
Und auch dieses Thema dreht sich um was völlig anderes.
Die Dame hat hier das System benutzt um den Streit über die GEZ auf die Spitze zu treiben, DAMIT es zu einer solchen Schlagzeile kommt.
Hier gab es weder ein Gerichtsverfahren noch einen Richter der eine Haftstrafe verhängt hat.
Hier gab es nur eine titulierte und vollstreckbare Forderung (ob man die als moralisch vertretbar ansieht oder nicht ist egal), und eine Person, die sich trotzdem einfach geweigert hat die Forderung zu erfüllen.
Und im Zwangsvollstreckungsrecht gibt es nun mal als Ultima Ratio des Zwangsmittels (wenn alle anderen Mittel nicht mehr greifen) die Zwangshaft, angeordnet vom Gerichtsvollzieher und nur auf Antrag des Gläubigers
(hier war das der MDR, der übrigens nach dem medialen Aufschrei, den hier die Dame ganz offensichtlich auch erreichen wollte und auf den hier alles abgezielt hat, seinen Antrag an den Gerichtsvollzieher auf Verhängung der Zwangshaft zurückgezogen hatte, woraufhin die Dame auch wieder aus der Haft entlassen wurde)