Servus!
Ganz im ernst ... beim Betrachten des Videos ist mir echt schlecht geworden ...
Da wird so viel Zeug miteinander vermischt, nur um irgendwelche paranoiden Thesen zu generieren, dass ich schier platzen könnte.
Wir sind alles andere als auf dem Weg dazu ein Überwachungsstaat zu sein oder zu werden. Prism etc. dafür zu missbrauchen ist schlicht abwegig. Solche personellen Ressourcen hat keine einzige Behörde in Deutschland. Geschweigedenn das Budget um ähnliche Projekte aufzuziehen. Darüber hinaus haben wir ein Grundgesetz, einschließlich verschiedenster Instanzen in der Legislative und Judikative, die sehr darauf erpicht sind, dass es nirgends ausgehebelt wird.
Das die neuen Medien, auf die jeder Mensch zugreifen kann oder zumindest die Möglichkeit hat darauf zuzugreifen, auch ganz neue Formen der Strafverfolgung erfordern, sollte einleuchten. Und in diesem Bereich hinken die Behörden und die Gesetzgebung massiv hinterher.
Beispiel "Vorratsdatenspeicherung" ... übrigens nicht generell abgelehnt, sondern der Gesetzgeber hat (grob gesagt) schlichtweg geschlampt und wurde dazu aufgefordert das neu zu regeln (was bis heute nicht passiert ist, zweifelsfrei aber möglich wäre) ... jedenfalls ist es ein Mittel, welches insbesondere im Rahmen der Ermittlungsarbeit enorm wichtig ist. Gespeichert werden dabei nichts weiter, als die blanken Verbindungsdaten und die dazugehörigen Personendaten (letztere sind in Zeiten von PrePaid Karten übrigens wertlos => Stichwort Fakepersonalien). Kein gesprochenes Wort, kein gar nichts. Und diese Daten erhält eine Behörde auch nicht einfach mal so, wenn ihr gerade der Sinn danach steht. In jedem Falle besteht erstmal ein Ermittlungsverfahren und das bedeutet nichts anderes, als dass gegen XY schon mal ein hinreichender Verdacht auf das Vorliegen einer Straftat besteht. Und auch das ist nicht einfach mal so aus dem Ärmel geschüttelt. Die Staatsanwaltschaften prüfen ganz genau was die Ermittlungsbehörden ihnen da vorlegen und hauen es ihnen schlimmstenfalls wieder um die Ohren. Kein Staatsanwalt würde sich freiwillig der Gefahr aussetzen, wenn es denn mal zu einer Gerichtsverhandlung kommt, vor Gericht den Arsch aufgerissen zu bekommen. Ganz zu schweigen von den Beamten die vor Gericht aussagen müssen und jede einzelne Ermittlungshandlung darlegen müssen, die zu dieser oder jener Maßnahme geführt haben. Sollten sich dabei rechtswidrige Maßnahmen heraus kristallisieren, ist so ein Prozess schneller vorbei als er begonnen hat.
Videos dieser Art passen perfekt in das Schema der Verschwörungstheoretiker. Es werden immer nur die "Wahrheiten" verarbeitet, die sich am besten für die eigenen Theorien eignen.
Und dann diese Geschichte mit dem Journalisten. Wenn eine StA gegen diesen Mann ein Ermittlungsverfahren einleitet, dann hat es auch genügend Anhaltspunkte für eine mögliche Täterschaft gegeben. Und das sind nie im Leben nur zwei Stichwörter. Wenn sich am Ende herausstellt, XY war nicht der Täter, ist das auch ein Ergebnis ... letzten Endes muss belastend, wie auch entlastend ermittelt werden. Das geht aber nun mal nicht immer ohne die entsprechenden offenen Maßnahmen. Das das für den Betroffenen natürlich höchst unschön ist, darüber braucht man nicht zu diskutieren. Ich denke einfach mal, niemand will unschuldig in das Fadenkreuz der Justiz geraten. Wenn dann auch noch Ermittlungsfehler dazu geführt haben, ist das doppelt tragisch, bleibt aber auch nicht ohne Konsequenzen.
Die Arbeit der Ermittlungsbehörden ist überwiegend enorm hochwertig und wenn man sich dann einmal vor Augen führt, unter welcher Personalnot viele Behörden leiden, aufgrund diverser Sparmaßnahmen, kann man das gar nicht genügend betonen. Man sollte sich auch darüber im Klaren sein, dass in den Ermittlungsbereichen der unterschiedlichen Behörden keine 38 Stundenwoche gilt. 50-70 Stunden/Woche, je nach Phänomenbereich und je nachdem welche Maßnahmen durchgeführt werden, sind da an der Tagesordnung. Vieles bleibt da auf der Strecke und niemand sollte so naiv sein zu glauben, dass die betroffenen Beamten das aus reiner Willkür machen, weil ihnen gerade nichts besseres einfällt oder ohnehin nicht über so etwas wie ein Privat- oder Familienleben verfügen. Bei vielen bleibt eben jenes eher genau wegen dieser Notwendigkeiten auf der Strecke, die eine ganze Menge von sich opfern ... für eine Arbeit, die in der Öffentlichkeit keinerlei Würdigung findet oder schlimmstensfalls auch noch derart verunglimpft wird, indem sie mit Stasi und ähnlichen Konsorten in einen Topf geschmissen werden.
Kann sich ja jeder mal selbst die Frage stellen, ob er bereit wäre so viel von sich zu Opfern, wenn er dafür in der Öffentlichkeit nur geprügelt wird...
Ehrlich dieses Video heizt so dermaßen nach ... ich mach jetzt lieber Schluss, sonst liege ich noch in einer Stunde nicht im Bett ...
Gruß
Halla
