Beiträge von Sigi64

    Genau, es geht primär um Kriegsflüchtlinge, die temporär Zuflucht suchen. Danke für die Klarstellung!
    Dann könnten wir doch jetzt wohl mal aufhören, die ganze Zeit absichtlich von illegalen Einwanderern zu sprechen und uns dem Thema Kriegsflüchtlinge zuwenden. ;)




    Müssen Kriegsflüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention, die nicht hierbleiben wollen, jetzt auch einen Asylantrag stellen? Wenn nicht, dann wäre das Argument mit dem Land in dem sie EU Boden zuerst betreten recht dünn, oder (Die Regierung hält sich nicht an Gesetze ...usw.)?

    Ob man das herrlich findet oder ob man gleichgültig dazu steht, sachlich ist es richtig. Wie sich die Abwicklung eines Staates in Zeitlupe anfühlt, kann man sich in Japan eindrucksvoll ansehen. Auf dem Land wird dort nichts mehr investiert. Für wen denn? Die Bevölkerung überaltert und schrumpft. Ohne Gegenmaßnahmen der Regierung.

    Wolfgang mein Freund :obscene-drinkingbuddies: , wo liest Du heraus, dass ich dieser Meinung bin? :think:


    Was angemessen ist, bestimmen immer noch die Gesetze und wenn es sich der Staat nicht leicht macht und Verhinderungsgründe anerkennt, heißt das noch lange nicht, dass ich in jedem Fall der gleichen Meinung bin. :naughty:
    Muß ich deswegen den Staat und seine Institutionen als Ganzes ablehnen?



    Grundsätzlich halte ich wesentliche Inhalte oder Law and Order Ideen zum Umgang mit Flüchtlingen dieses Threads für eine reine Phantomdiskussion, da sie in der Realität 0% Chance auf Umsetzung haben. So in etwa wie, ich hätte gerne, dass der Himmel pink ist.
    Grundrechte sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht einschränkbar oder wegnehmbar.
    Auch eine AfD-Regierung könnte das nicht.
    (Nur durch einen Putsch oder eine Abschaffung der BRD. ;) Aber das will die AfD ja gar nicht, oder? Wie war das noch? "Niemand hat die Absicht eine Mauer...")



    Es gibt die sogenannte Ewigkeitsklausel im Art. 79 Abs. III GG, die über unveränderliche Artikel im Grundgesetz ausschließt, dass die Demokratie und die Grundrechte abgeschafft werden können. Wir sind sozusagen von den Vätern des GG zur Demokratie verdammt. Dazu gehört auch, dass die Institutionen der Demokratie vor dem Volkswillen geschützt sind, ergo keine bundesweiten Volksabstimmungen. Wenn man so will, halten die Mütter und Väter der BRD das Volk für zu blöd, um die eigene Demokratie dauerhaft zu erhalten. Aus gutem Grund wie man in letzter Zeit beobachten kann.


    Wie dem auch sei, folgende Artikel im GG sind neben Art. 1 (Menschenwürde) unantastbar (und auch wenn es den einen oder anderen noch so stört, keine Bundesregierung kann ohne Verletzung des Artikel 1 GG Kriegsflüchtlinge am Einreisen in die BRD hindern):


    die Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft (Art. 1 Abs. 2 GG),
    die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG),
    das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG),
    die Staatsform der Republik (republikanisches Prinzip) (Art. 20 Abs. 1 GG),
    das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG),
    das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG),
    das Prinzip der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG),
    die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG),
    die Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung (Art. 20 Abs. 3 Hs. 1 GG),
    die Bindung der Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) an die Verfassung und das sonstige Recht (Art. 20 Abs. 3 Hs. 2 GG).

    Meine Erfahrung: Ausprobieren.
    Bei der X fand ich durch die Verlegung nach hinten den Kontakt zum Motorrad vermindert, bei der BMW wurde es dadurch für mich erst perfekt.



    Bei mir ging das. Scheibenversteller ohne ABE und Lenkererhöhung ohne ABE sowohl beim TÜV als auch bei der Zulassungsstelle nur ein Aufwasch.





    Auf den Originalzustand kann man doch auch trotz Eintragung immer zurückrüsten. Die eingetragenen Änderungen sind erlaubt aber nicht Pflicht. Oder?

    Ja. Der TÜV macht das technische Gutachten. Damit gehst Du zur Zulassungsstelle und läßt eintragen.

    Soweit ich weiß ist das die aktuell angewandte Vorgehensweise.