Beiträge von Sigi64

Den Ansaugkrümmer muß man zum Entfernen der Reduzierplatte komplett ausbauen, oder?

Zitat von matthifant

Allerdings machen genau diese beiden Themen sehr deutlich zu was die EU fähig ist und zu was nicht:
- Den Bürger mit Gesetzen gängeln:

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Die EU-weite Registrierungspflicht von Rindern wurde meiner Erinnerung nach eingeführt, um die weitere Ausbreitung der Mad Cow Desease in der 90ern einzudämmen und das Verkaufsverbot von möglicherweise infiziertem Fleisch besser kontrollieren zu können, also aus Verbraucherschutzgründen.

Den Bürger mit Gesetzen gängeln, das machen Regierungen meistens, auch die nationalen. Ich finde es auch total übertrieben, dass irgendeine Behörde mitreden will, wenn ich mein Mopped umbaue. Oder Geschwindigkeitsbegrenzungen - alles gnadenlose Behördenwillkür! Würde sich ohne viel besser von alleine regeln. Regierungen sind sowieso das grundsätzliche Problem der Welt. Law and Order ja, aber nur wenn's ich sage, wenn's die Regierung sagt is Kacke!

Meine Fotos von Bebra 2016.

Falls wer sein Gesicht oder Kennzeichen anonymisiert haben möchte, bitte PN an mich.

Meine Anmerkung war keine Kritik an Dir Matthias, sondern an dieser Publikation.

Ich mein, im Ernst: sind EU-Regelungen, egal wie bescheuert sie sind, aus Rechts-/AfD-Sicht jetzt gnadenlos anzuwenden oder nicht?
Die Regierung wendet oberbescheuerte Dublin-Regelung temporär nicht an - Skandal!
Die Behörden wenden oberbescheuerte Rinder-Registrierungsregelung schon an - Skandal!
Wat denn nu?
Muß Recht jetzt Recht bleiben oder nicht?

P.S.
Wo ist auf dieser Seite ein Bericht, der sich über die von der EU zu verantwortende "Tötung" von tausenden Menschen auf dem Mittelmeer ähnlich empört wie über die von 40 von 140 Rindern?
Bissl scheinheilig, oder.

Zitat von matthifant

Sehe ich ganz genauso: ging alles gut solange wir eine Wirtschaftsgemeinschaft hatten.
Keine Ahnung wer auf die Wahnsinnsidee kam zu versuchen zusammenzuschweissen was einfach nicht zusammen passt.
Und ich glaube genau solche Regelwut (unter anderem) ist es was viele zu einer immensen EU-Verdrossenheit führt: http://www.metropolico.org/201…assentoetung-von-rindern/

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Na, das ist doch mal eine herzige Webseite mit beispielhaft taktvollem und untendenzösem Neid- und Empörungs-Journalismus!!!

Herzlich Willkommen!

Steht m. E. doch da:

Zitat von Berndte

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt"

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Klarstellung, dass das GG auch nach der Wiedervereinigung weiter gilt.

Zitat von Berndte

"verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

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Kann-Bestimmung, keine Muß-Bestimmung. Ich sehe nicht, dass da ein Zwang festgelegt wurde, dass GG schnellstmöglich zu ersetzen. Außerdem ist kein Zeitrahmen angegeben. Kann ja noch kommen. Oder eben auch nicht.

Ist doch nett, dass das GG sagt, dass es automatisch ungültig wird falls eine neue Verfassung beschlossen wird.

Ob Deutschland für den einen oder anderen eine Verfassung hat oder nicht, nur weil das Ding Grundgesetz heißt, ist für die tägliche Rechtspraxis völlig unerheblich.
Man darf ja auch der Meinung sein, dass es auf deutschen Landstraßen keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt. Die Fahrerlaubnis wird so oder so im Fall der Fälle weg sein.

Zitat von Berndte

Hallo Sigi,

bitte berichtige mich, falsch ich falsch liege.....

Wir können keine Verfassung durch eine neue ersetzen, die BRD hat keine Verfassung. Die BRD hat ein GG in dem steht, das nach der Wiederverinigung eine Verfassung zu erstellen und zu beschließen ist. Warum heben wir Bundesweit am 3.10. frei? Richtig, dieser Tag ist ein Feiertag, genannt "Tag der Deutschen Einheit". Ja was denn nu???? Am 3.10.1990 sind 5 neu gegründete Bundesländer der alten Bundesrepublik Deutschland beigetreten, nix da mit Wiedervereinigung und deshalb auch keine Verfassung.

Gruß Berndte

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Gerne. Wortklauberei ist auch mein Steckenpferd.

Die deutsche Verfassung heißt Grundgesetz.
Das GG wurde durch die Einigungsvertrag etwas angepasst und gilt seitdem als gesamtdeutsche Verfassung. Daß der verfassungsgebende Gesetzgeber das nur leicht modifizierte GG als gesamtdeutsche Verfassung belassen hat, heißt nicht, dass wir uns in einem illegitimen Zustand befinden.

Der "Beitritt" der 5 "neuen" Länder war eine Möglichkeit des Vollzugs der Wiedervereinigung. Aus dem Wort "Beitritt" abzuleiten, dass die Wiedervereinigung im Sinne des GG nicht stattgefunden hat, halte ich für verwegen.

Das wisst Ihr bestimmt alle selbst, aber der Vollständigkeit halber:
Aus dem GG wurde 1990 die Aufforderung, die Einheit zu vollenden entfernt, um weitere "Beitritte" von Pommern, Schlesien, West- und Ostpreußen von vornherein zu verhindern.

Zitat von Gismino

Die entscheidende Frage ist, ob wir mehr oder weniger Europa brauchen und wie dies gestaltet wird. Gerechtigkeit und gleiche Bedingungen in allen Nationalstaaten, bzgl. z. B. Sozialleistungen und Renteneintritt, wären bei einem mehr an Europa wichtige Punkte, nur so würde Akzeptanz für mehr Europa geschaffen.
Auch die Angleichung der Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten wäre wichtig, ansonsten bedeutet die EU auf Dauer nur eine € Transferunion mit einem Gefälle von Nord nach Süd, was wieder nur wenig Akzeptanz zur Folge hat.

Ganz entscheidend ist dann eben auch, in wieweit man die Menschen Europas einbezieht und mitnimmt, denn das ist in den letzten Jahrzehnten sträflich versäumt worden, was mitverantwortlich für die Spaltung der Gesellschaften ist.

Die Erreichung gleicher Bedingungen kann dann aber auch nicht bedeuten, dass einzelne starke Staaten unverhältnismäßig stark belastet werden, von wegen das starke D zahlt das schon alles, so wie jetzt nach dem Brexit schon offen gesagt wird, dass D die Hauptlast der wegfallenden EU Zahlungen übernehmen soll.

Was nun besser ist, also mehr oder weniger Europa, da bin ich mir nicht sicher. Ich denke, es ist abhängig von der Gestaltung und was man daraus macht.
Alleine die Gestaltung der gemeinsamen Währung €, ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten der einzelnen Staaten, war schon ein gravierender Fehler, der die Akzeptanz des Projektes Europa nachhaltig beschädigt hat und das ist nur einer von vielen Fehlern.

So ist es doch z. B. ein Trauerspiel, dass die EU noch nicht einmal dazu in der Lage ist, Einigkeit über das aktuelle und eigentlich sehr einfache Thema Glyphosat zu erlangen.
Immer wieder stehen nationale Interessen oder starke Lobbys vernünftigen und schnellen Entscheidungen entgegen. Viel zu unbeweglich "unser Europa"
Auch die Uneinigkeit zu dem sehr wichtigen Thema Migration und Asyl ist bezeichnend und auch das hat sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun. So wie Merkel argumentiert, geht es sicher nicht, so wie Orban argumentiert aber vermutlich auch nicht...

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Das sehe ich genauso. So lange die nationalen Regierungen aus innenpolitischen Gründen nahezu alle Aktionen der EU ausbremsen können und der EU nur noch den unattraktiven "Rest" (z.B. Normkrümmung von Bananen) um Entscheiden übriglassen, wird sich an der Akzeptanz der EU nur wenig ändern.
Es sind aber die nationalen Regierungen (allen voran Deutschland - nicht nur das Vereinigte Königreich), die dieses verheerende Bild erzeugen, nicht die immer dafür gescholtenen Politiker in Brüssel.

Wenn's nach mir ginge, hätten wir schon längst viel, viel mehr Europa als weniger.
Das heißt aber auch: nationale Kompetenzen endlich komplett nach Brüssel abgeben: Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Sozialpolitik.
Vor allem auch Schutz der Außengrenzen durch die EU selbst und nicht nur durch die, die zufällig das Pech haben, geographisch an der Außengrenze der EU zu liegen.

Ich vermute mal, dass ich dafür in einem bestimmten politischen Lager als Nestbeschmutzer und Unpatriot dastünde.

Wenn Cameron das Referendum nicht nur als reine Ablehnung konstruiert hätte, sondern als implizite Zustimmung zu konstruktiven Veränderungen (z.B. Austritt bis Ende 2020 ja, aber nur wenn bis Ende 2020 die oben genannte Weiterentwicklung und stärkere Integration der EU keine Fortschritte macht), dann hätte es sinnvoll als Ansporn zur Weiterentwicklung beitragen können, im Sinne von "jetzt müssen wir mal alle unseren Arsch bewegen, sonst sind die Briten weg".
So aber war es nur ein lauwarmes Nein, von dem keiner weiß, was er wirklich davon halten soll.

Diese Benennung der Alternative zum Nein zur EU, der Alternative zur Dekonstruktion, fehlt mir bei allen europäischen "neuen Wertkonservativen" völlig, besonders bei der, die die "Alternative" hierzulande im Namen trägt.
Ich muß daher davon ausgehen, dass einfach keine europäische Weiterentwicklung gewollt wird. Also zurück zum deutschen Nationalglück!

Zitat von NC-750-X

Lief oder läuft aber etwas nicht gut, dann sind immer "die da im EU-Parlament" schuld.

Dieses Prinzip wurde und wird in ganz Europa praktiziert. Die Vorteile durch die EG werden geleugnet, aber sehr dankend angenommen.

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Das ist der Punkt, den ich oben meinte.

Zitat von Gismino

...und ich werde mich nie mit Gesetzen abfinden, die ich nicht für richtig oder angemessen halte. Sicher stelle ich dann nicht gleich den gesamten Staat und seine Institutionen in Frage, sehr wohl aber dieses eine Gesetz.

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Finde ich gut. Dann kannst Du sicher auch gut nachvollziehen, wenn jemand wie Merkel einsieht, dass die (übrigens von ihr selbst vehement geforderten) Dublin-Regelungen in der Realität Schwachsinn sind.

Zitat von Gismino

Auch ein solcher Umstand und die damit verbundene Endgültigkeit ist für mich nicht akzeptabel, auch wenn ich hier nicht gleich nach einem Putsch oder einer Revolution rufe. Alles und jedes muss änderbar sein, wenn erforderlich. Gerne nur über eine 2/3 Mehrheit, so wie ansonsten für Grundgesetzänderungen erforderlich. Es sollte aber in jedem Fall ausnahmsols gehen. Selbst wenn sich die Gesellschaft mehrheitlich für eine andere Gesellschaftsform entscheiden sollte, sollte dem stattgegeben werden, denn nur das Volk ist der Souverän, was übrigens ebenfalls im Grundgesetz verankert ist. Daher müssen Volksentscheide grundsätzlich immer möglich sein, alles andere führt unsere "Demokratie" ad absurdum.
Nur weil irgendwelche Herren vor rund 70 Jahren eine solche Endgültigkeit festgeschrieben haben, muss, sollte und kann man sich dem nicht unterwerfen, wenn andere Regelungen erforderlich werden!
So konnte z. B. zu dem Zeitpunkt, als das GG verfasst wurde, niemand von solchen Völkerwanderungen ausgehen, wie sie heute drohen und stattfinden. Daher kann an einer solchen Stelle bzgl. Zuwanderung und Asyl niemals eine solche Endgültigkeit gelten.
Wenn von den Verantwortlichen trotz der Notwendigkeit einer GG Änderung dann auf diese Endgültigkeit gepocht wird, ist irgendwann ein Putsch oder Bürgerkrieg unausweichlich und die Dinge regeln sich von alleine.

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Sicher ist die Bevölkerung heute im Schnitt gebildeter als vor 70 Jahren und in der Lage "verantwortlich" über Einzelthemen zu entscheiden. Auch wenn sich eine Mehrheit für eine andere Gesellschaftsform findet, kann ja die Verfassung komplett durch eine neue ersetzt werden und Deutschland somit neu gegründet werden. Die Franzosen machen das ja auch alle paar Jahrzehnte. Wofür Plebiszite aber nicht taugen, ist, die parlamentarische Demokratie komplett zu ersetzen.

Wenn man sich die Aussagen führender AfD-Vertreter des letzten Jahres ansieht, wird man jedoch den Eindruck nicht los, dass parlamentarische Entscheidungen grundsätzlich abgelehnt werden, sie als Kungelei einer Elite, eines "Polit-Medien-Wirtschafts-Kartells" diffamiert werden und daher Volksentscheide einzig eingeführt werden sollen, um dieses, übrigens demokratisch legitimierte, parlamentarische System durch eine "Parallel-Volksdemokratie" zu entmachten.

Ähnlich wird gegenüber der EU argumentiert. Konnte man gestern bei Maischberger wieder beobachten als Strache die üblichen rechten Positionen und Wortschöpfungen absonderte. Die EU wäre auf dem Weg zu einem "zentralistischen Bundesstaat", die in Brüssel wären ja nicht mal demokratisch gewählt.

Was jetzt? Zentralistisch oder Bundesstaat? beides schließt sich ja wohl eindeutig aus.
Und demokratisch gewählt wird die Kommission durch das europäische Parlament, das wiederum durch das EU-Volk gewählt wurde. Auch in Deutschland wird die Regierung nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von den Volksvertretern.