Habt Ihr keine Angst...

Zitat von henry86

Dazu passend: Die AfD will den Schießbefehl wieder umsetzen:

http://blogs.deutschlandfunk.d…engebrauch-an-der-grenze/

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In einem Land, in dem Plakatierer angeschossen werden, darf man sich auch über tendenziöse Fragestellungen nicht wundern.

Zitat

Mannheimer Morgen:Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

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Ist doch immer der selbe Käse..

Ist natürlich völliger Blödsinn und in keinster Weise unter wie auch immer gearteten Umständen möglich.

Die besagte Person hat ihre Interpretation der Rechtslage aber relativiert

Zitat

Um hier mal was klarzustellen:
Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder, das umfasst auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei.
Gewalt ist immer das allerletzte Mittel. Die Beamten der Bundespolizei machen einen guten, aber auch schweren Job. Dabei ist für sie die Nutzung der Dienstwaffen genau geregelt. So in 11 UND 12 UND 13 UZwG.
Wir haben keine Forderungen aufgestellt, sondern die Rechtslage referiert. Nach meiner Meinung soll der Bundespolizeipräsident die Grenzpolizei personell in einer Weise aufstellen, die jeden Schusswaffeneinsatz - auch gegen erwachsene Migranten -höchst unwahrscheinlich macht.

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Wenn Deutschland die Grenze dicht macht, könnte es aber durchaus zu unangenehmen Situationen an den Staatsgrenzen auf einer der Routen nach D kommen. Die machen dann natürlich auch dicht. Der Kardinalfehler war und bleiben die Willkommensrufe aus Berlin.

Wo siehst du einen Aufruf zum Rechtsbruch? Gesetze gelten für alle gleich, einzige Ausnahme, Frau Merkel. Rechtsbeugung getarnt als "Richtlinienkompetenz". Damit werden sich die Gerichte noch beschäftigen müssen.

Zitat von SuperSport

Wo siehst du einen Aufruf zum Rechtsbruch? Gesetze gelten für alle gleich, einzige Ausnahme, Frau Merkel. Rechtsbeugung getarnt als "Richtlinienkompetenz". Damit werden sich die Gerichte noch beschäftigen müssen.

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Was nützt eine Regierung, die sich nur im selbstgesteckten Rahmen bewegt? Ich erwarte von einer Regierung, dass sie regiert, nicht nur reagiert und sich bei Not auch in den Grenzbereich des Rechtsverständnisses begibt. Ich muß auch nicht immer damit einverstanden sein.

Wer hat Helmut Schmidt für seine Entscheidungen in der Hamburger Sturmflut oder im deutschen Herbst vor Gericht gezerrt? Die waren auch nicht alle astrein. Im Gegenteil, er wurde im Nachhinein gelobt.
Schau mal, wo heute in der Welt überall die Bundeswehr zu Kampfeinsätzen rumhängt ohne, dass diesbezüglich das Grundgesetz geändert wurde. Vor 30 Jahren war das einhellige Verständnis unseres GG, dass nie wieder ein deutscher Soldat einen Fuß auf fremdes Land setzen wird. Wer wurde bisher deswegen vor Gericht gestellt?

Der rechtliche Rahmen beschreibt die Welt nur in der Rückschau, das Leben erzeugt aber immer wieder Situationen, die durch geltende Gesetzte kaum oder gar nicht abgedeckt sind.
Da muß die Regierung dann eben Entscheidungen treffen und der Gesetzgeber nachziehen, was teils ja bereits passiert.

Ja, die Bundeskanzlerin hat die Richtlinienkompetenz. Wenn wir der Meinung sind, sie hätte sie mißbraucht, können wir sie 2017 ja abwählen, oder Horsti Seehofer kann ja versuchen, sie vorher per Karlsruhe zu stoppen.

Wir leben NICHT in einer direkten Demokratie, sondern in einer repräsentativen Demokratie.
Alle Parteien haben ein Programm und die gewählten Volksvertreter und die von ihnen gewählte Regierung muß sich laut Gesetz 4 Jahre lang theoretisch einen Scheiß um die Meinung der Straße scheren und ihr Benehmen erst wieder in der nächsten Wahl bewerten lassen.

Ich verstehe überhaupt nicht, warum so ein Bohei darum gemacht wird, dass die Regierung die ihr überlassene Macht dazu nutzt, das zu tun wofür sie ihr übergeben wurde:
Zum Regieren

... ich habe ANGST nach Spanien in Urlaub zu fahren !!!