Einige hier verbinden die Eingangsfrage "Burkaverbot" mit der Eigenschaft "Migrant"...
Wie sieht es denn aus, wenn ich (norddeutsch, Bundesbürger, Angestellter im öffentlichen Dienst,... bla bla bla) mich morgen entscheide, eine Burka zu tragen. Mal abgesehen davon, dass ich damit sicherlich große Heiterkeit bei meinen Kollegen und Freunden auslösen und mich auch komplett zum Seppel machen würde,...
Mit welcher Begründung könnte man mir das Recht zu einem so absurden Verhalten absprechen? Ich glaube das Grundgesetzt schützt auch mein Recht auf dämliches Verhalten, wenn ich damit niemand anderes Rechte einschränke.
Außerdem gehöre ich schon per Definition zu der Gruppe der Bundesbürger, die den deutschen "Konsens" prägen. Ich würde also den "Konsens" inhaltlich durch mein Verhalten verschieben.
Sicherlich könnte man aus Sicherheitsgründen z.B. in Banken ein Vermumungsverbot aussprechen. Das dürfte aber im Wesentlichen über das Hausrecht laufen und nicht über eine gesetzliche Beschränkung. Ich würde halt rausfliegen oder nicht bedient werden, wenn ich da das Nachtgespenst mache. Mehr aber i.d.R. auch nicht... Auf der Straße wird da ein Verbot aber schon deutlich schwieriger, weil es mit einer Reihe anderer Grundrechte kollidieren würde.
Was ich damit sagen möchte ist, dass ein "Burkaverbot" in seiner Pauschalität mit wesentlichen Grundrechten kollidiert, die unser Gemeinwesen ausmachen. Mit dem gleichen Ansatz könnte ich ja auch ein "Lederhosenverbot" in Norddeutschland fordern. Je größer ein Gemeinwesen wird, umso mehr Gegensätze müssen toleriert werden, damit das Gemeinwesen nicht zerbricht.
Die grundsätzliche Frage ist daher, wollen WIR Menschen mit abweichender Kultur in unser Gemeinwesen aufnehmen und Ihnen die gleichen Grundrechte wie auch uns selber zugestehen?
