Beiträge von Sigi64


    Was nützt eine Regierung, die sich nur im selbstgesteckten Rahmen bewegt? Ich erwarte von einer Regierung, dass sie regiert, nicht nur reagiert und sich bei Not auch in den Grenzbereich des Rechtsverständnisses begibt. Ich muß auch nicht immer damit einverstanden sein.


    Wer hat Helmut Schmidt für seine Entscheidungen in der Hamburger Sturmflut oder im deutschen Herbst vor Gericht gezerrt? Die waren auch nicht alle astrein. Im Gegenteil, er wurde im Nachhinein gelobt.
    Schau mal, wo heute in der Welt überall die Bundeswehr zu Kampfeinsätzen rumhängt ohne, dass diesbezüglich das Grundgesetz geändert wurde. Vor 30 Jahren war das einhellige Verständnis unseres GG, dass nie wieder ein deutscher Soldat einen Fuß auf fremdes Land setzen wird. Wer wurde bisher deswegen vor Gericht gestellt?


    Der rechtliche Rahmen beschreibt die Welt nur in der Rückschau, das Leben erzeugt aber immer wieder Situationen, die durch geltende Gesetzte kaum oder gar nicht abgedeckt sind.
    Da muß die Regierung dann eben Entscheidungen treffen und der Gesetzgeber nachziehen, was teils ja bereits passiert.


    Ja, die Bundeskanzlerin hat die Richtlinienkompetenz. Wenn wir der Meinung sind, sie hätte sie mißbraucht, können wir sie 2017 ja abwählen, oder Horsti Seehofer kann ja versuchen, sie vorher per Karlsruhe zu stoppen.


    Wir leben NICHT in einer direkten Demokratie, sondern in einer repräsentativen Demokratie.
    Alle Parteien haben ein Programm und die gewählten Volksvertreter und die von ihnen gewählte Regierung muß sich laut Gesetz 4 Jahre lang theoretisch einen Scheiß um die Meinung der Straße scheren und ihr Benehmen erst wieder in der nächsten Wahl bewerten lassen.


    Ich verstehe überhaupt nicht, warum so ein Bohei darum gemacht wird, dass die Regierung die ihr überlassene Macht dazu nutzt, das zu tun wofür sie ihr übergeben wurde:
    Zum Regieren

    Hi Sin, als lebendes Beitragsarchiv des Forums brauchst Du Dir bzgl. Alzheimer wohl keine Sorgen zu machen. ;)

    Endurowandern gestern hinterm Haus:


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    Dieser Halter ist plug & play an der NC700.
    Ich hatte den auch mal (NC700S Subalbum in meinem Bilder Album)

    Spruch zur Deutschen Bank - heute gelesen:
    "Eine Bank mit 6,8 Mrd. EUR Verlust entscheidet mittels Kreditvergabe über die Zukunft kleiner Unternehmen. Genau mein Humor."


    Da sag ich nicht nein: 29.02.2044
    (http://www.ewiger-kalender.de/2044 :mrgreen: )


    Das ist dann Dein 21. Geburtstag, also in den besten Jahren. Ich würde ich sagen, das wirst Du locker erleben!