Die besagte Person hat ihre Interpretation der Rechtslage aber relativiert
ZitatAlles anzeigenUm hier mal was klarzustellen:
Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder, das umfasst auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei.
Gewalt ist immer das allerletzte Mittel. Die Beamten der Bundespolizei machen einen guten, aber auch schweren Job. Dabei ist für sie die Nutzung der Dienstwaffen genau geregelt. So in 11 UND 12 UND 13 UZwG.
Wir haben keine Forderungen aufgestellt, sondern die Rechtslage referiert. Nach meiner Meinung soll der Bundespolizeipräsident die Grenzpolizei personell in einer Weise aufstellen, die jeden Schusswaffeneinsatz - auch gegen erwachsene Migranten -höchst unwahrscheinlich macht.
Wenn Deutschland die Grenze dicht macht, könnte es aber durchaus zu unangenehmen Situationen an den Staatsgrenzen auf einer der Routen nach D kommen. Die machen dann natürlich auch dicht. Der Kardinalfehler war und bleiben die Willkommensrufe aus Berlin.