Zitat von Gismino
Auch der Bemessensspielraum von Richtern ist an vielen Stellen viel zu groß. Die unpräzise Formulierung von Gesetzen trägt natürlich maßgeblich dazu bei.
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Nun fühle ich mich noch als Frischling hier im Forum (trotz meiner 57 Lenze) aber nun möchte ich mich doch bei diesem Punkt einbringen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Beurteilungsspielraum und https://de.wikipedia.org/wiki/Ermessen sind Konstrukte, über die ich als juristischer Laie immer wieder stolpere. Mein Nachbar, Jurist im niedersächsischen Innenministerium, hat versucht es mir zu erklären, aber wie das so ist mit der Juristerei - fragt man einen Experten lautet die Antwort (zu) oft: "Das hängt davon ab".
Dabei trifft man ja nicht nur auf Unzulänglichkeiten beim heiklen Thema Flüchtlinge/Asylsuchende/Schutzsuchende/..., sondern auch bei dem Thema, was uns in diesem Forum zusammenbringt: Motoradfahren. Dabei meine ich nicht mal die Rennleitung, bei denen es "so ne und solche" gibt.
TÜV und Ämter, die Vorschriften erlassen, die auch Motorradfreunde betreffen, berufen sich bei ihren Entscheidungen oft auf ihren Beurteilungsspielraum. Sie handeln für mich Laien allerdings mitunter unverständlich und nicht nachvollziehbar. Damit fällt es mir schwer, die Grenze zwischen Beurteilungsspielraum und Willkür zu ziehen.
Mein Nachbar argumentiert dann gerne so: "Warum sollte ein Amtsträger ausgerechnet bei dir willkürlich handeln? Der ist doch "neutral". Man sollte den Amtsträgern auch Vertrauen entgegen bringen". Wenn ich ihm dann entgegne "Wie soll Vertrauen entstehen, wenn mir der Amtsträger nicht erklären will oder kann, wie seine Entscheidung zustande gekommen ist bzw. warum er - wenn die Angelegenheit auf der Kippe steht oder nicht sonderlich kritisch ist - nicht zu meinen Gunsten entscheidet?" kommt von ihm meist nur ein Schulterzucken.
Das führt im Kleinen zu Verdruss; über die Jahre hinweg aber auch zu zunehmendem Misstrauen in unser Rechtssystem. Und einer der Folgen dieser Entwicklung ist das Thema dieses Threads.
Mir fällt es sehr schwer zu verstehen, warum mir als Häuselebauer alle möglichen Auflagen gemacht (und überprüft) werden, wenn gleich nebenan ein Mietshaus entsteht, bei dem zahlreichen Bauvorschriften ausgesetzt wurden, um es schneller zu vollenden und sozialen Wohnraum zu schaffen. Ich verstehe das dahinter liegende Bestreben. Finde ich gut. Aber warum dann nicht auch bei mir? Nur weil man mir zumuten kann, diese Auflagen zu erfüllen? Wie soll sich so das Verständnis für unseren Rechtsstaat verbessern?
Natürlich handelt unsere Justiz nur im Rahmen der (aus meiner Sicht oftmals unzureichend formulierten) Gesetze. Politiker können Gesetze besser verfassen - nicht nur, um Ermessensspielräume zu präzisieren, sondern auch und vor allem, um sie für möglichst alle Bürger verständlich zu machen. Aber stets nur auf Politiker zu zeigen, die die Gesetze machen, reicht da meiner Meinung nach nicht aus. Alle Amtsträger sollten ihr diesbezügliches Handeln sehr kritisch hinterfragen und so handeln, dass einem Anliegen eines Bürgers stattgegeben werden sollte (es sei denn, es ist unvereinbar mit unseren Vorschriften). Und nicht umgekehrt.
Greeetz, Thomas
