Also. Das BKA-Gesetz ist (in Teilen) verfassungswidrig, wie hier wahrscheinlich alle mitgekriegt haben.
Aber statt dass nun gefordert wird, dass unser Innenminister zurücktritt, weil er nicht einmal dazu in der Lage ist, ein verfassunggemäßes Gesetz erlassen kann, müssen wir uns im Radio und Fernsehen anhören, wie die Meise (wie ich unseren Innenminister liebevoll nenne) sich darüber aufregt, dass unser System funktioniert.
Okay, Heiko Maas ist für das Gesetz verantwortlich. Dann muss doch zumindest gefordert werden, dass diese vollkommen inkolmpetente Person von ihrem derzeitigen Posten (Justizminister) endlich zurücktritt!
Genau DAS sollte unser werter Herr Innenminister einmal fordern - und auch jeder andere. Warum passiert das bitte nicht?
Bei so etwas verstehe ich die Welt nicht mehr. Bei Böhmermann regt sich jeder auf, dass wir doch soooo demokratisch sind. Aber wenn so eine riesige Schei** gebaut wird wie vom Maas mit einem eindeutig verfassungswidrigen Gesetz, dann sind alle ruhig oder wie?
Und warum hat die Bundesregierung jetzt über zwei Jahre Zeit, das Gesetz zu überarbeiten? Wenn das verfassungswidrig ist, dann wird es sofort ungültig!
Demnächst gibt's nen Gesetz, dass das Motorradfahren verbieten und alle Motorradbesitzer zwangsenteignet. Und wenn das als verfassungswidrig erklärt wird, dann haben sie 20 Jahre Zeit, das zu korrigieren oder wie?
Wie kann bei der Besetzung des Kabinetts so oft ins Klo gegriffen werden, wie bei der CDU? Nur inkompetentes Pack da... Gutenberg, Wulf, Schäuble (obwohl.. Schwarzgeld ist ja auch deutsche Tradition), De Maiziere,.....(to be continued)
Sorry, ich war gerade etwas wütend und musste das posten, seht es mir nach.. Aber bei dem Quatsch, den ich mir von der Meise gerade im Radio beim Duschen anhören musste (ich konnte noch nicht mal schnell ausmachen und musste mir das anhören! Eine ZUMUTUNG!) war mein Puls eben bei 180..
- Anon