Habt Ihr keine Angst...

  • #331

    Die Ansätze sind vorhanden und die politischen Weichen gestellt.


    Dass es bei der Umsetzung hapert, besorgt mich auch, nur hat man sich die letzten Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, auf der Arbeit Anderer ausgeruht.


    Ich grübele da auch schon lange drüber nach, bin aber selbst noch zu keiner Lösung für dieses gesellschaftspolitische Problem gekommen, ohne dass es erhebliche Konsequenzen für Deutschlands Zukunft nach sich ziehen wird.


    Im Endeffekt bleibt nur die Abschottung Europas an den Aussengrenzen. Allerdings löst dies nicht das Problem mit den Balkanstaaten. In letzter Konsequenz könnte man auch einen europäischen Staat mit den entsprechenden Aussengrenzen gründen. Dies ist allerdings Utopie, da selbst EU-Mitglieder nicht immer das demokratische Verständnis an den Tag legen, welches wir Deutschen verlangen. Die Sicherung der Grenzen von Deutschland ist keine Option. Auflösung der EU auch nicht. Deutschland mag stark sein, aber wird es globalpolitisch allein nicht schaffen.


    Zurück zur Realität:


    Ich sehe dem kommenden "Rechtsruck" entspannt entgegen... Diese Menschen, die sich dort als repräsentative Mitte verstehen, sind es bei Weitem nicht. AfD mit 10% im Bundestag wäre für mich sogar ein Gewinn für die Demokratie. Haben sich die Altparteien nicht lang genug auf ihrer Macht ausgeruht?! Aus Politikverdrossenheit ist doch schon längst Politikverachtung geworden...


    Nur jeder, der dem Herrn Bachmann mal 5 Minuten zuhört... oder dem Herrn von der AfD am Sonntag bei Jauch... Wer diesen Personen nur 5 Minuten zuhört, muss doch erkennen, dass deren Argumentation einzig und allein auf Emotionen abzielt. Sachlichkeit und Sachverstand wird größtenteils wissentlich negiert, da, wie du selbst sagst, keine eigenen Konzepte vorhanden sind. Da muss halt jeder für sich selbst entscheiden, ob er diesen Weg mitgehen will oder nicht.


    Ich bleib dabei...


    Den Menschen fehlt es in großen Teilen an der Selbstreflexion der eigenen Person und dem Verständnis der Zusammenhänge in einer globalpolitschen Welt. Es sind nicht immer die Anderen!

    Es grüßt der Maddin aus Meck-Pomm


    Freiheit ist und bleibt ein Privileg!

  • #332

    OT



    Ich glaube wir müssen mal einen Kurs in Staatsbügerkunde und Geschichte abhalten.


    Dieses Gebilde, was von vielen Deutschland genannt wird, hat keine Verfassung. Wer das nicht glaubt, der lese mal ganz genau Artikel 146 unseres Grundgesetzes. Die letzte deutsche Verfassung wurde 1918 von Sozialdemokraten stillgelegt. Die "Weimarer Verfassung" trat 1945 außer Kraft.


    Und jetzt kommt nicht damit, dass unser GG eine Verfassung sei. Nein!!! Dann gebe es den Art. 146 GG nicht. Außerdem wird eine Verfassung vom Volk gemacht. Das war beim GG definitiv nicht so.

    Aber egal, das nur mal am Rande...
    Hier ging es ja ursprünglichmal um Flüchtlinge und die damit verbundenen Ängste.

    Liebe Grüße, Jan
    Hätte Gott gewollt, dass Moppeds sauber sind, wär' Spüli im Regen...

  • #333



    Haste mal ein Beispiel parat?

  • #335

    Jan...


    Was steht denn ganz genau im Artikel 146 des GG?


    Da steht nur, dass das GG seine Gültigkeit an dem Tage verliert , "an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."


    Das GG ist defacto die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.


    Es mag juristich noch das Deutsche Reich geben, aber es ist aufgrund des Mangels jeglicher Struktur handlungsunfähig (Gewaltenteilung).


    Das einzig Verwerfliche an der Sache ist, dass man uns nicht das Recht einräumt, endlich über eine Verfassung abzustimmen, wobei ich persönlich den Inhalt des GG in weiten Teilen in die Verfassung übernehmen würde.


    Großbritannien hat bis heute keine Verfassung... und gilt trotzdem als souveräner Rechtsstaat.

    Es grüßt der Maddin aus Meck-Pomm


    Freiheit ist und bleibt ein Privileg!

  • #336

    Jan hat Recht. Es ist im Grunde falsch, wenn wir von einer deutschen Verfassung sprechen. Wir haben das Grundgesetzt, aber keine vom Volk beschlossene Verfassung. Faktisch wird deshalb dem GG das Gewicht einer Verfassung gegeben ...

    Viele Grüße
    Uli

  • #337

    Da steht was viel Interessanteres, was man sich mal ganz langsam deutlich machen muss.


    Da liegt das Problem. Wir sind weder frei noch ist die Einheit vollendet. Gesamtdeutsch geht derzeit nicht. Da haben die Polen was dagegen. Du schreibst es doch selber:


    Aber genau dieses deutsche Reich hat 1945 kapituliert. Und nur dieses deutsche Reich kann mit den Siegermächten einen Freidensvertrag schließen. Es gibt keinen völkerrechtlichen Akt, der das dt. Reich jemals aufgelöst hat. Aus diesem Grunde ist auch das 2+4-Abkommen kein echter Friedensvertrag. Und genau deshalb haben wir keine Verfassung. Weil die Voraussetzungen nicht geschaffen sind.

    Liebe Grüße, Jan
    Hätte Gott gewollt, dass Moppeds sauber sind, wär' Spüli im Regen...

  • #338


    Das ist sicher kein Zufall ...

    Viele Grüße
    Uli

  • #339

    Das ist Unsinn...


    Natürlich gibt es einen völkerischen Akt außer einem Friedensvertrag zur Friedenssicherung. Denn allein der Friedenswille und die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen reicht völkerechtlich aus.


    Das Deutsche Reich hat 1945 nicht kapituliert, sondern die deutsche Wehrmacht. Juristisch ist das Deutsche Reich noch existent. Es gab ja nach Hitler auch keine Staatsführung, die eine Kapitulation, welche übrigens bedingunglos war, hätte unterzeichnen können. Einen Friedensvertrag braucht eine bedingungslose Kapitulation auch nicht.


    Bis 1990 war Deutschland besetzt und der 2+4 Vertrag beinhaltet alle wesentlichen Grundlagen, die eines Friedensvertrages bedürfen. Der 2+4 Vertrag ist ein Statusvertrag, von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und somit auch legitim.


    Alles Andere ist Gequatsche von irgendwelchen Reichsbürger.

    Es grüßt der Maddin aus Meck-Pomm


    Freiheit ist und bleibt ein Privileg!

  • #340


    Nein! Es wurde verhindert, dass der wichtigste demokratische Akt, der zur Begründung eines demokratischen Staates unabdingbar ist, durchgeführt werden konnte, nämlich ein Referendum zur Verabschiedung einer durch Mehrheitswillen beschlossener Verfassung. Diese Feststellung hat nichts mit dem "Gequatsche von irgendwelchen Reichsbürgern" zu tun ...

    Viele Grüße
    Uli

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