Zitat von Sigi64
Wir leben in keinem Zentralstaat. Merkel hat gegenüber dem BAMF keine Weisungsbefugnis. Sie könnte natürlich den Innenminister entlassen, wenn der nicht spurt
Nur weil vielleicht irgendjemand hier oder anderswo anders denkt, wird's deswegen ja nicht richtiger.
http://www.zeit.de/gesellschaf…s-paris-anschlaege-europa
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Äh. Doch natürlich. Erstens ist die Bundesregierung die Bundesregierung, und kein föderales sondern ein zentrales Staatsorgan. Zweitens muss die Kanzlerin den Minister nicht hinauswerfen, da sie die Richtlinienkompetenz hat, und ihm insofern Anweisungen zur Durchführung der Dienstgeschäfte erteilen kann. Drittens, wie glaubst Du funktioniert Parteiendemokratie eigentlich? Hast Du die Entwicklung der CDU in den letzten 10 Jahren nicht mitbekommen? Glaubst Du ernsthaft, de Maiziere hat Frank Weise als Chef des BAMF ausgesucht? Die CDU wird im Kabinett und in der Fraktion von oben nach unten regiert, so wie jede politisch durchsetzungfähige Partei.
Interessant ist, dass Merkel Schäuble in einem Interview vom Freitag als "eine Klasse für sich" bezeichnet hat, nachdem sie noch Ihre Richtlinienkompetenz gegenüber de Maiziere bekräftigt hatte. Die Stimmung in der Partei ist so weit gekippt, dass sie sich an Schäuble, der in der Griechenlandfrage noch abgemeiert wurde, nicht mehr öffentlich herantraut. Kanzlerdämmerung.
Edit: Merkel hat nicht sich, sondern Schäuble als "Klasse für sich" bezeichnet. Vertipper.